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   LSG Sachsen-Anhalt, 14.08.2012 - L 5 AS 454/12 B   

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https://dejure.org/2012,21418
LSG Sachsen-Anhalt, 14.08.2012 - L 5 AS 454/12 B (https://dejure.org/2012,21418)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14.08.2012 - L 5 AS 454/12 B (https://dejure.org/2012,21418)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14. August 2012 - L 5 AS 454/12 B (https://dejure.org/2012,21418)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PKH-Beschwerde; Betriebskostenabrechnung; KdU nach dem SGB II - Nebenkostenabrechnung; Rechnungslegung; Vorgehen gegen Vermieter; Kostensenkung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 17.11.2004 - VIII ZR 115/04

    Fehlerhafter Umlageschlüssel in der Betriebskostenabrechnung

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 14.08.2012 - L 5 AS 454/12
    Nach Ablauf der vorgenannten Frist ist die Geltendmachung der Nachzahlung überhaupt ausgeschlossen (vgl. z. Vorst.: Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. November 2004, Az.: VIII ZR 115/04, juris).
  • BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 8/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Staffelmietvereinbarung -

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 14.08.2012 - L 5 AS 454/12
    Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG, das im Urteil vom 22. September 2009 (Az.: B 4 AS 8/09 R, juris RN 22-23) ausgeführt hat, grundsätzlich könnten Grundsicherungsträger, die eine Vereinbarung über Unterkunftskosten für unwirksam halten, das Kostensenkungsverfahren betreiben.
  • BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R

    Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes

    Auszug aus LSG Sachsen-Anhalt, 14.08.2012 - L 5 AS 454/12
    PKH kommt dagegen nicht in Betracht, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 1998, Az.: B 13 RJ 83/97 R, SozR 3-1500 § 62 Nr. 19).
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